“Klimaschutz ist Menschenrecht” – Interview mit Elodie Arpa

Fotocredit: Arpa

Elodie Arpa wurde 1999 in Brüssel geboren, ist zweisprachig und interkulturell aufgewachsen und lebt in Mödling bei Wien. 2018 war sie Gewinnerin des Mehrsprachenredewettbewerbs „Sag’s Multi“, sowie Abschlussrednerin des Gedenktags gegen Gewalt und Rassismus und im Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus in der Wiener Hofburg.

Im Zuge ihres Studiums der Rechtswissenschaften beschäftigt sie sich mit Grund- und Menschenrechten. Zudem engagiert sie sich öffentlich für Europa, Jugendpartizipation und für Klimapolitik.

Fr. Arpa, wo sehen Sie Zusammenhänge zwischen Menschrechten und Klimapolitik?

Wie für viele andere war Klimapolitik für mich lange Zeit ein bloßes Nebenthema, dabei ist es das Fundament, auf dem wir stehen. Wenn die notwendigen politischen Maßnahmen in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden und wir das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens verfehlen, dann müssen wir mit andauernden Extremwetterereignissen rechnen und damit, dass zig Millionen Menschen als Klimaflüchtlinge versuchen werden nach Europa und Nordamerika zu ziehen. Was das für die betroffenen Menschen bedeuten und was das mit unseren europäischen Gesellschaften machen wird  – ob und wie unsere pluralistische Demokratie mit der zu befürchtenden Masse an Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus wird umgehen können – all das hat mit Grund- und Menschenrechten zu tun. Doch auch in der Gegenwart lassen sich Parallelen finden: Menschenrechte haben den Zweck, ein Machtungleichgewicht zwischen dem Individuum und dem Staat auszugleichen. Dieser Ausgleich basiert letztlich auf Gerechtigkeitsüberlegungen und auch Klimapolitik beschäftigt ganz grundlegend mit Gerechtigkeitsfragen. Einerseits geht es dabei um intragenerationeller Gerechtigkeit, also um Gerechtigkeit zwischen Menschen der gleichen Generation, die auf verschiedenen Erdteilen leben oder aus unterschiedlichen sozialen Schichten kommen. Denn wie wir aus der derzeitigen Coronapandemie wissen, treffen Krisen benachteiligte Menschen früher und härter. Andererseits spielt in der Klimapolitik die intragenerationelle Gerechtigkeit – also die Generationengerechtigkeit – eine große Rolle.

Was können wir aus der Coronapandemie mitnehmen für die Nächste, noch viel größere / gefährlichere Krise, die auf uns wartet, nämlich die Klimakrise?

Wir alle sind von den Corona-Maßnahmen betroffen. Doch während die ältere Bevölkerung diese Maßnahmen aus Selbstschutz mitträgt, handeln Menschen meiner Generation vor allem aus Solidarität mit ihren Eltern und Großeltern. Und das obwohl zahlreiche Studien mittlerweile aufzeigen, dass es die 15 bis 30 Jährigen sind, die besonders stark unter den Maßnahmen leiden. Nun stellt sich für mich die Frage: Wo bleibt die umgekehrte Solidarität? Wenn man die Coronapandemie nämlich nicht als einmaliges Ereignis begreift, sondern als erste weltweit spürbare Auswirkung eines jahrzehntelangen Ausbeuten unserer Ökosysteme, dann kann man sich kaum vorstellen, welche Folgen die Klimakrise auf die Gesundheit, auf die Wirtschaft und auf unsere aller Lebensqualität haben wird. Die derzeitige Situation ist insofern absurd! Junge Menschen schränken ihre Sozialleben ein, verlieren ihre Nebenjobs, ihre Bildungs- und Zukunftschancen um die Generationen zu schützen, die ihrerseits nicht dazu bereit sind, weniger Fleisch zu essen und seltener in den Flieger zu steigen. Die Regierung ist bereit Handel und Gastronomie monatelang zuzusperren, um die Coronakrise  abzuschwächen, lässt sich aber kaum dazu bewegen, Förderungen für klimaschädliches Verhalten abzuschaffen. Das kann so nicht weitergehen! Für die notwendigen politischen Veränderungen brauchen wir gesellschaftlichen Druck und da junge Menschen eine demografische Minderheit darstellen, braucht es das Engagement älterer Menschen. Denn Solidarität kann keine Einbahnstraße sein!

Als Aktivistin beschäftigen Sie sich viel mit der EU. Diese hat nun eine neue nachhaltige Wachstumsstrategie entwickelt – den Green Deal. Was bringt uns der Green Deal? Und erreichen wir das Ziel, Europa bis 2050 zum klimaneutralen Kontinent zu machen?

Der EU Green Deal ist ein wichtiger und notwendiger erster Schritt zur Bewältigung der Klimakrise. Er wird aber fälschlicherweise als besonders ambitioniert gefeiert und soll die EU zum globalen Vorreiter in Sachen Klimapolitik machen. Diesem Narrativ kann ich nicht zustimmen. Denn um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss nicht nur Europa sondern die ganze Welt bis 2050 CO2-neutral sein. Um als Musterschüler zu gelten und aus einer historischen Verantwortung anderen Erdteilen heraus, müsste die EU also deutlich vor 2050 klimaneutral werden. Zudem fehlt dem EU Green Deal bisher die rechtliche Verbindlichkeit. Im EU Green Deal nicht vorgesehen und doch entscheidend wäre auch die grundlegende Reformierung der gemeinsamen Agrarpolitik, die den größten Budgetblock der EU darstellt. Derzeit wird ein Großteil der Gelder als Flächenpauschale ausgezahlt, so dass gerade die größten und zumeist umweltschädlichsten Betriebe die meisten Förderungen bekommen. Ich hoffe also auf baldige konkrete und verbindliche Maßnahmen in diesem Bereich!

Welche Argumente gegen eine rasche und wirksame Klimapolitik bekommen Sie immer wieder zu hören und haben Sie Antworten darauf?

Wenn man sich für die Bewältigung der Klimakrise engagiert, bekommt man – wie ich finde – drei Argumente immer und immer wieder zu hören. Erstes Argument: Wir als kleines Österreich, wir als kleines Europa werden die Klimakrise allein nicht bewältigen können – solange China und die USA nicht handeln, brauchen wir erst gar nichts tun. Es stimmt zwar, dass die CO2-Emmissionen global verringert werden müssen, doch wenn wir andere Staaten dazu bewegen wollen, die Klimakrise anzugehen, so müssen wir im wohlhabenden Europa anfangen. Zudem wäre es auch aus einer wirtschaftlichen Sicht klug frühzeitig auf nachhaltige Technologien und Prozesse zu setzen, denn nur so können werden wir langfristig einen Wettbewerbsvorteil erlangen können. Und auch aus einem gesellschaftlich-sozialen Blickwinkel ist es vorteilhaft, notwendige Veränderungen bereits jetzt anzugehen, denn so bleibt Zeit, Menschen in den betroffenen Branchen umzuorientieren und finanzielle Einbußen abzufedern.

Das zweite Argument geht so: Klimamaßnahmen würden den kleinen Mann, der vom Land mit dem Auto in die Stadt pendelt und eine alte Ölheizung besitzt, besonders hart treffen und wären deshalb nicht umsetzbar. Hier ist zu differenzieren! Einerseits gibt es Klimamaßnahmen wie etwa die Besteuerung von CO2, die einen Lenkungseffekt erzielen sollen. Andererseits kann und soll die Politik Ausgleichmaßnahmen einführen, um die sozial Schwachen in der Gesellschaft zu entlasten. Klimamaßnahmen müssen daher gerade nicht automatisch eine Schlechterstellung von Geringverdienern bedeuten.

Das dritte Argument kommt häufig als Gegenfrage: Was tust du denn persönlich fürs Klima? Unterschwellig schwingt dabei oft die Ansicht mit, dass nur Menschen, die selbst zu 100% nachhaltig leben, sich öffentlich zu Klimapolitik äußern dürfen. Diese Sichtweise finde ich deshalb problematisch, weil sie vom eigentlich Relevanten ablenkt. Natürlich ist es wichtig, dass jeder Einzelne den eigenen Alltag ein Stück weit CO2-neutraler gestaltet. Allerdings kann es kein klimaschonendes Leben in einer klimaschädlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung geben. Das Wichtigste was man auf individueller Ebene also tun kann, ist sich politisch zu engagieren, um dort Druck zu machen, wo tatsächlich die großen Hebel liegen!